Bündnis gegen Abschiebehaft Rottenburg / Tübingen

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Petition gegen Abschiebehaft

In der Hoffnung dazu beizutragen, die Menschenrechtsverletzungen an Abschiebehäftlingen zu beenden, bitten wir um die Übersendung der folgenden Petition an den Innenminister Baden-Württembergs.

Durch Anklicken der Adresse können sie den Emailtext in Ihr Mailprogramm übernehmen - ansonsten bitte manuell Text und Emailadresse kopieren.

Innenministerium Baden-Württemberg
Innenminister Heribert Rech
innenminister@im.bwl.de


Sehr geehrter Herr Rech,

ich bin empört über die aktuelle Praxis, mit der sogenannte ausreisepflichtige Menschen in Deutschland behandelt werden. Nachdem ich den 'Schattenbericht Abschiebehaft' des Bündnis gegen Abschiebehaft Tübingen gelesen habe, bin ich besonders darüber schockiert, wie unwürdig in Baden-Württemberg mit diesen Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft umgegangen wird.

Sie als Innenminister haben die Möglichkeit, diese Praxis zu verändern. Deswegen wende ich mich an Sie.

Abschiebehaft hat umfassende negative Folgen für die Betroffenen. Dies steht im Widerspruch zu grundgesetzlichen und menschenrechtlichen Vorgaben.

Ich bin zur Überzeugung gelangt, dass Abschiebehaft nicht menschenwürdig gestaltet werden kann. Deshalb fordere ich im Einklang mit den großen caritativen Organisationen und Wohlfahrtsverbänden Deutschlands die Abschaffung dieser Institution.

Die Einhaltung grundsätzlichster Menschenrechte und Rechtsnormen ist sofort zu gewährleisten.

Das betrifft insbesondere die folgenden Aspekte:

Schutz von Kranken

* Physische und psychische Krankheiten müssen angemessen behandelt werden. Zu diesem Zweck muss den Abschiebehäftlingen der Besuch von selbst gewählten unabhängigen (Fach-)Ärzten ermöglicht werden.
* Schwerere Erkrankungen müssen in jedem Fall zur Beendigung der Haft führen.
Auf Grund der zahlreichen geschilderten Selbstverletzungen, Selbstmordversuche und Nahrungsverweigerungen von Abschiebehäftlingen gehe ich davon aus, dass Abschiebehaft schwerwiegende psychopathogene Folgen hat. Besonders schockiert hat mich der Selbstmord eines Strafgefangenen der JVA Rottenburg. Er hatte sich aus Angst vor der bevorstehenden Abschiebung erhängt. Ich fordere deshalb die Einsetzung einer unabhängigen Fachkommission, die die krankmachenden Bedingungen von Abschiebehaft untersucht.
* Die Abschiebung von psychisch und physisch Kranken muss aus humanitären Gründen unterbleiben. Es ist inakzeptabel, dass Flüchtlingen in Regionen abgeschoben werden, in denen die medizinische Versorgung nicht gewährleistet ist, während sie in Deutschland behandelt werden könnten.

Schutz von Familien und Kindern

* Im Interesse von Eltern und Kindern muss die Landesregierung zukünftig dafür Sorge tragen, dass Familientrennungen wirksam verhindert werden. Das Interesse von Kindern und Eltern auf gegenseitigen Umgang wiegt höher als Verwaltungsvorschriften. Unter keinen Umständen darf die Abschiebehaft eines Familienvaters die Fremdunterbringung seiner Kinder durch das Jugendamt zur Folge haben.

Nichtabschiebung faktischer Inländer

* Die Abschiebung oder Ausweisung von faktischen Inländern muss zukünftig wirksam verhindert werden. Niemand hat Verständnis dafür, dass Menschen, die als Kind nach Deutschland kamen, hier Schule und Berufsausbildung absolvierten, nach Jahrzehnten in ein vermeintliches Herkunftsland abgeschoben werden, in dem sie keine Perspektive haben.

Rechtsschutz von Abschiebehäftlingen

* Fundamentale Rechtsstandards dieser Gesellschaft müssen auch für Abschiebehäftlinge gelten.
* Auch Abschiebehäftlinge müssen ein Recht auf einen unabhängigen Rechtsbeistand haben.
* Die faktische Enteignung von Abschiebehäftlingen zur Deckung von Haft-, Flug- und Personalkosten muss beendet werden.
* Die behördliche Rechtsbelehrung und die Qualität der Dolmetschungen müssen dringend verbessert werden.

Umfassende Verbesserung der Haftbedingungen

* Abschiebehäftlingen muss uneingeschränkter Zugang zu Kommunikationsmitteln gewährt werden.

Jenseits von gesellschaftlich umstrittenen migrationspolitischen Positionen sind die beobachteten Menschenrechtsverletzungen humanitär inakzeptabel. Ich appellieren deshalb eindringlich an Sie, umgehend zu handeln. Bitte setzen Sie sich in der Innenministerkonferenz dafür ein, die Abschiebehaft auch bundesweit abzuschaffen. Als Innenminister tragen Sie direkte Verantwortung für das Wohlergehen von Abschiebehäftlingen in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

UnterzeichnerIn

Reaktionen der Verantwortlichen

Unser Anschreiben an die Abgeordneten des Landtags BW

Antwort des Innenministeriums vom 16.6.2010

Unsere Antwort an das Innenministerium vom 8.7.2010

Medienreaktionen

Tübingen: Das Bündnis „Gegen Abschiebehaft Tübingen/ Rottenburg“ hat einen Bericht über die Abschiebehaft Rottenburg veröffentlicht. Darin werden unter anderem die Haftbedingungen in der Rottenburger Abschiebehaft als menschenunwürdig bezeichnet. Auf 30 Seiten des so genannten „Schattenberichts Abschiebehaft“ fassen die Mitarbeiter ihre Erlebnisse mit Häftlingen zusammen. Über 200 Mal hatten sie die Rottenburger Abschiebehaft besucht, bevor sie im September 2009 aus Kostengründen geschlossen wurde.

Inhalt

 
bga/petition.txt · Zuletzt geändert: 08.07.2010 23:18 von euro
 
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