Bündnis gegen Abschiebehaft Rottenburg / Tübingen

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Wir

  • unsere Gruppe hat 14 Jahre Menschen im Abschiebegefängnis Rottenburg besucht und beraten
  • wir haben versucht mit kleineren Sachleistungen und Anwaltsvermittlung praktische Hilfe zu leisten
  • wir wollen eine Gesellschaft, in der es keine Sondergesetze gegen Migrantlnnen und keine Abschiebungen gibt
  • wir erwarten die Bekämpfung der Fluchtursachen und nicht der Flüchtlinge
  • wir fordern die Bundes- und Landesregierungen auf, die Praxis der Abschiebungen zu beenden

Migration lässt sich nicht verbieten

Gründe für Migration Unser Planet wächst zusammen. Die Europäer konsumieren Nahrungsmittel aus der ganzen Welt und exportieren ihre Güter in alle Regionen der Erde. Dieser Planet wird aber auch umspannt von Flüchtlingsbewegungen. Rund 11 Millionen Menschen sind nach Kriterien der United Nations auf der Flucht.

Für einen kleinen Teil davon ist das Ziel Europa. Die zu uns kommen, fliehen, weil sie in Leib und Leben bedroht sind. Oder weil sie ohne Armut, in Würde und in Sicherheit leben wollen. Sie hoffen auf ein Leben in dem die grundsätzlichsten Menschenrechte mehr sind als ein bedeutungsloser Wunschzettel. Sie haben davon gehört, dass Europa nicht die Entbehrungen kennt, die sie ertragen müssen und sie sind davon überzeugt, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen ihrer Perspektivlosigkeit und dem Überfluss im Norden.

Um hierher zu gelangen, nehmen sie unendliche Strapazen auf sich, bezahlen horrende Summen für Schleuser, geben Heimat und Familie auf. Viele bezahlen die Flucht mit dem Leben. Beinahe täglich erreichen uns Meldungen über Todesopfer an den Außengrenzen Europas.

Politik der Flüchtlingsabwehr und Abschiebungen

 Dabei ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in den letzten Jahren stark rückläufig. Der Hauptgrund ist die starke militärische Aufrüstung der Außengrenzen und die restriktiven Migrationspolitik der EU. 2007 wurden in der BRD rund 19.000 Asylanträge gestellt. In der Vergangenheit wurden nur 5-10 Prozent davon ein temporärer Abschiebeschutz gewährt und weniger als 1 Prozent führte zu einem dauerhaften Bleiberecht nach dem Asylrecht. Seit den 90er Jahren wurden aus Deutschland knapp eine halbe Millionen Menschen in die Verhältnisse abgeschoben aus denen sie geflohen sind, durchschnittlich 30.000 pro Jahr. 

Durch die restriktive Einwanderungspolitik sind unzählige Menschen in diesem Land gezwungen in Illegalität zu leben. Zwischen 100.000 und 1 Millionen führen teilweise jahrelang ein Leben am Rande der Gesellschaft – in beständiger Unsicherheit. Sie leben ohne rechtlichen Schutz, ohne Absicherungen wenn sie Arbeit gefunden haben, den versprochenen Lohn auch tatsächlich zu erhalten. Ihnen fehlt z.T. grundsätzlichste medizinische Versorgung und ihre Kinder können nur in wenigen Städten gefahrlos zur Schule gehen. Ihr Leben ist durch die Angst vor alltäglich drohenden Polizeikontrollen und Abschiebung bestimmt.

Abschiebehaft

Werden abgelehnte Asylbewerber, die „ausreisepflichtig“ sind und denen ein Untertauchen unterstellt wird, oder Illegalisierte aufgegriffen, bedeutet dies die Inhaftierung in Abschiebehaft.

Abschiebehaft wird in der Regel für 3 Monate verhängt, in denen die Behörden versuchen eine Abschiebung zu organisieren oder Ausreisepapiere zu beschaffen. Gelingt das nicht, kann die Haft auf maximal 18 Monate verlängert werden. Inhaftiert wird nicht wegen Straftaten, sondern der Mutmaßung, dass sich die Abschiebung ohne die Haft verzögern könnte.

In der Abschiebehaft der JVA Rottenburg waren von 1994 bis 2010 unzählige Menschen inhaftiert. Die meisten wurden abgeschoben - oft mit katastrophalen Konsequenzen. Mittlerweile wurde diese Abschiebehaft nach Mannheim verlegt, die Bedingungen dort sind aber mit denen in Rottenburg vergleichbar.

Die Abschiebehaft Rottenburg war ein „Gefängnis im Gefängnis“: Innerhalb der bestehenden JVA waren - nochmals von Zaun und Stacheldraht umgeben - Blechcontainer aufgestapelt, in denen bis zu 34 Abschiebehäftlinge inhaftiert wurden.

Die Abschhiebehäftlinge verbrachten dort bis zu 23 Stunden täglich in Zwei-Bett-Zellen. Zum Hofgang wurden sie auf eine kleine Rasen- bzw. Schotterfläche geführt. Die Gefangenen durften nur zweimal monatlich für eine halbe Stunde Besuch empfangen. Etwa 7 Menschen konnten ihre Zelle verlassen um zu arbeiten. Als Lohn bekamen sie etwa 1,40 EUR pro Stunde.

Die Tatsache unschuldig inhaftiert zu sein und nicht zu wissen ob die Abschiebung morgen oder erst in einem Jahr erfolgt, führt bei vielen Häftlingen zu massiven psychischen Problemen. Die traurigste Konsequenz dieser Form der Inhaftierung ist die hohe Zahl von Selbstmorden und -versuchen in Abschiebehaft. Immer wieder sind in Rottenburg auch Menschen als letztes, verzweifeltes Mittel in Hungerstreik getreten und haben mit ihrem Leben gegen die drohende Abschiebung gekämpft. Wir haben immer wieder gesundheitlichen Schädigungen beobachtet, die mit Abschiebehaft oder der Abschiebung in Verbindung standen. Im Jahr 2008 hat sich ein Häftling aus Angst vor der drohenden Abschiebung in der JVA Rottenburg erhängt.

Bei der Entlassung bzw. Abschiebung erhalten Flüchtlinge im Gegensatz zu Strafgefangenen kein Entlassungsgeld. Vielmehr werden sie faktisch enteignet. Erspartes Geld und Wertgegenstände werden ihnen abgenommen, um damit die Kosten der Haft und der Abschiebung zu refinanzieren. Mehrere tausend Euro sind keine Seltenheit. Vielen wird diese - in deutscher Sprache verfasste - Rechnung erst am Flughafen präsentiert. Erneut nach Europa einreisen kann nur, wer seine eigene Inhaftierung und den Abschiebeflug bezahlt hat.

Bündnis gegen Abschiebehaft

Protest vor der Abschiebehaft in Rottenburg a.N. Seit 15 Jahren gibt es nun auch das »Bündnis gegen Abschiebehaft Rottenburg« als Organisation der GegnerInnen von Abschiebehaft und Abschiebungen. Wir sind politisch unabängig, überparteilich und konfessionell ungebunden. Uns eint die Empörung über den ignoranten und menschenverachtenden Umgang mit Flüchtlingen und deren Lebensentwürfen. Deshalb erstreben wir die Zusammenarbeit mit allen Menschen und Organisationen, die unsere Ziele einer humanen Flüchtlingspolitik teilen.

Einerseits geht es uns um die konkrete Unterstützung der Menschen in Abschiebehaft, andererseits um die Veränderung der politischen Rahmenbedingungen.

Mit einer kurzen Unterbrechung haben wir über viele Jahre Menschen in Abschiebehaft besucht. In den letzten Jahren hatten wir den Status ehrenamtlicher Mitarbeiter in der JVA Rottenburg, da dies die Zugangsmöglichkeiten erweiterte. Im wöchentlichen Wechsel haben wir den Inhaftierten eine Gesprächs-/Beratungsgruppe und ein Sportangebot angeboten. Meist waren wir die einzigen Gesprächspartner von „außerhalb“. Konkret haben wir die Abschiebegefangenen unterstützt, indem wir zusammen mit ihnen ermittelten, ob alle Rechtsmittel ausgeschöpft waren. Dies passiert zumeist nicht ausreichend durch die gefängnisinternen Strukturen. Bei Bedarf haben wir dann Rechtsanwälte eingeschaltet und aus Spenden finanziert. Geholfen haben wir auch bei der Übersetzungen von Behördenbriefen. Wir hielten Kontakte zu Freunden und Verwandten der Abschiebehäftlinge, überwiesen bei Bedarf Geld für Telefon und Nahrungsmittel, organisierten Zeitungsabos, Spiele und was uns sonst im beschränkten Rahmen möglich war.

Parallel dazu war es uns immer wichtig, durch Öffentlichkeitsarbeit die interessierte Bevölkerung zu informieren. Im Interesse und auf Wunsch der von uns Besuchten, versuchten wir, auf die Behörden und vor allem die Gesetzgebung Druck auszuüben.

Seit der Schließung der Abschiebehaft Rottenburg konzentrieren wir uns vermehrt auf Informationsveranstaltungen, Workshops und auf Wunsch auch Schulprojekttage. Durch Veröffentlichung der von von uns beobachteten Menschenrechtsverletzungen wollen wir Empathie für die beschämende Situation von Flüchtlingen wecken und dazu beitragen, dass diese Menschenrechtsverletzungen ein Ende haben.

Wir kämpfen dafür, dass die unmenschliche Einrichtung Abschiebehaft überflüssig wird.

Die Praxis der Abschiebungen passt nicht zum humanistischen Selbstbild Europas und muss aus humanitären Gründen endlich beendet werden.

 
bga/projekt.txt · Zuletzt geändert: 02.06.2011 20:57 von euro
 
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