Bündnis gegen Abschiebehaft Rottenburg

bga:projekt

euro — 2011-06-02T20:57:32+01:00

Aktuell || Unsere Ziele | Menschen in Abschiebehaft | Medienberichte || Kontakt | Spenden | Andere Projekte || Intern

Wir

unsere Gruppe hat 14 Jahre Menschen im Abschiebegefängnis Rottenburg besucht und beraten
wir haben versucht mit kleineren Sachleistungen und Anwaltsvermittlung praktische Hilfe zu leisten
wir wollen eine Gesellschaft, in der es keine Sondergesetze gegen Migrantlnnen und keine Abschiebungen gibt
wir erwarten die Bekämpfung der Fluchtursachen und nicht der Flüchtlinge
wir fordern die Bundes- und Landesregierungen auf, die Praxis der Abschiebungen zu beenden

Migration lässt sich nicht verbieten

Gründe für Migration Unser Planet wächst zusammen. Die Europäer konsumieren Nahrungsmittel aus der ganzen Welt und exportieren ihre Güter in alle Regionen der Erde. Dieser Planet wird aber auch umspannt von Flüchtlingsbewegungen. Rund 11 Millionen Menschen sind nach Kriterien der United Nations auf der Flucht.

Für einen kleinen Teil davon ist das Ziel Europa. Die zu uns kommen, fliehen, weil sie in Leib und Leben bedroht sind. Oder weil sie ohne Armut, in Würde und in Sicherheit leben wollen. Sie hoffen auf ein Leben in dem die grundsätzlichsten Menschenrechte mehr sind als ein bedeutungsloser Wunschzettel. Sie haben davon gehört, dass Europa nicht die Entbehrungen kennt, die sie ertragen müssen und sie sind davon überzeugt, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen ihrer Perspektivlosigkeit und dem Überfluss im Norden.

Um hierher zu gelangen, nehmen sie unendliche Strapazen auf sich, bezahlen horrende Summen für Schleuser, geben Heimat und Familie auf. Viele bezahlen die Flucht mit dem Leben. Beinahe täglich erreichen uns Meldungen über Todesopfer an den Außengrenzen Europas.

Politik der Flüchtlingsabwehr und Abschiebungen

Dabei ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in den letzten Jahren stark rückläufig. Der Hauptgrund ist die starke militärische Aufrüstung der Außengrenzen und die restriktiven Migrationspolitik der EU. 2007 wurden in der BRD rund 19.000 Asylanträge gestellt. In der Vergangenheit wurden nur 5-10 Prozent davon ein temporärer Abschiebeschutz gewährt und weniger als 1 Prozent führte zu einem dauerhaften Bleiberecht nach dem Asylrecht. Seit den 90er Jahren wurden aus Deutschland knapp eine halbe Millionen Menschen in die Verhältnisse abgeschoben aus denen sie geflohen sind, durchschnittlich 30.000 pro Jahr.

Durch die restriktive Einwanderungspolitik sind unzählige Menschen in diesem Land gezwungen in Illegalität zu leben. Zwischen 100.000 und 1 Millionen führen teilweise jahrelang ein Leben am Rande der Gesellschaft – in beständiger Unsicherheit. Sie leben ohne rechtlichen Schutz, ohne Absicherungen wenn sie Arbeit gefunden haben, den versprochenen Lohn auch tatsächlich zu erhalten. Ihnen fehlt z.T. grundsätzlichste medizinische Versorgung und ihre Kinder können nur in wenigen Städten gefahrlos zur Schule gehen. Ihr Leben ist durch die Angst vor alltäglich drohenden Polizeikontrollen und Abschiebung bestimmt.

Abschiebehaft

Werden abgelehnte Asylbewerber, die „ausreisepflichtig“ sind und denen ein Untertauchen unterstellt wird, oder Illegalisierte aufgegriffen, bedeutet dies die Inhaftierung in Abschiebehaft.

Abschiebehaft wird in der Regel für 3 Monate verhängt, in denen die Behörden versuchen eine Abschiebung zu organisieren oder Ausreisepapiere zu beschaffen. Gelingt das nicht, kann die Haft auf maximal 18 Monate verlängert werden. Inhaftiert wird nicht wegen Straftaten, sondern der Mutmaßung, dass sich die Abschiebung ohne die Haft verzögern könnte.

In der Abschiebehaft der JVA Rottenburg waren von 1994 bis 2010 unzählige Menschen inhaftiert. Die meisten wurden abgeschoben - oft mit katastrophalen Konsequenzen. Mittlerweile wurde diese Abschiebehaft nach Mannheim verlegt, die Bedingungen dort sind aber mit denen in Rottenburg vergleichbar.

Die Abschiebehaft Rottenburg war ein „Gefängnis im Gefängnis“: Innerhalb der bestehenden JVA waren - nochmals von Zaun und Stacheldraht umgeben - Blechcontainer aufgestapelt, in denen bis zu 34 Abschiebehäftlinge inhaftiert wurden.

Die Abschhiebehäftlinge verbrachten dort bis zu 23 Stunden täglich in Zwei-Bett-Zellen. Zum Hofgang wurden sie auf eine kleine Rasen- bzw. Schotterfläche geführt. Die Gefangenen durften nur zweimal monatlich für eine halbe Stunde Besuch empfangen. Etwa 7 Menschen konnten ihre Zelle verlassen um zu arbeiten. Als Lohn bekamen sie etwa 1,40 EUR pro Stunde.

Die Tatsache unschuldig inhaftiert zu sein und nicht zu wissen ob die Abschiebung morgen oder erst in einem Jahr erfolgt, führt bei vielen Häftlingen zu massiven psychischen Problemen. Die traurigste Konsequenz dieser Form der Inhaftierung ist die hohe Zahl von Selbstmorden und -versuchen in Abschiebehaft. Immer wieder sind in Rottenburg auch Menschen als letztes, verzweifeltes Mittel in Hungerstreik getreten und haben mit ihrem Leben gegen die drohende Abschiebung gekämpft. Wir haben immer wieder gesundheitlichen Schädigungen beobachtet, die mit Abschiebehaft oder der Abschiebung in Verbindung standen. Im Jahr 2008 hat sich ein Häftling aus Angst vor der drohenden Abschiebung in der JVA Rottenburg erhängt.

Bei der Entlassung bzw. Abschiebung erhalten Flüchtlinge im Gegensatz zu Strafgefangenen kein Entlassungsgeld. Vielmehr werden sie faktisch enteignet. Erspartes Geld und Wertgegenstände werden ihnen abgenommen, um damit die Kosten der Haft und der Abschiebung zu refinanzieren. Mehrere tausend Euro sind keine Seltenheit. Vielen wird diese - in deutscher Sprache verfasste - Rechnung erst am Flughafen präsentiert. Erneut nach Europa einreisen kann nur, wer seine eigene Inhaftierung und den Abschiebeflug bezahlt hat.

Bündnis gegen Abschiebehaft

Seit 15 Jahren gibt es nun auch das »Bündnis gegen Abschiebehaft Rottenburg« als Organisation der GegnerInnen von Abschiebehaft und Abschiebungen. Wir sind politisch unabängig, überparteilich und konfessionell ungebunden. Uns eint die Empörung über den ignoranten und menschenverachtenden Umgang mit Flüchtlingen und deren Lebensentwürfen. Deshalb erstreben wir die Zusammenarbeit mit allen Menschen und Organisationen, die unsere Ziele einer humanen Flüchtlingspolitik teilen.

Einerseits geht es uns um die konkrete Unterstützung der Menschen in Abschiebehaft, andererseits um die Veränderung der politischen Rahmenbedingungen.

Mit einer kurzen Unterbrechung haben wir über viele Jahre Menschen in Abschiebehaft besucht. In den letzten Jahren hatten wir den Status ehrenamtlicher Mitarbeiter in der JVA Rottenburg, da dies die Zugangsmöglichkeiten erweiterte. Im wöchentlichen Wechsel haben wir den Inhaftierten eine Gesprächs-/Beratungsgruppe und ein Sportangebot angeboten. Meist waren wir die einzigen Gesprächspartner von „außerhalb“. Konkret haben wir die Abschiebegefangenen unterstützt, indem wir zusammen mit ihnen ermittelten, ob alle Rechtsmittel ausgeschöpft waren. Dies passiert zumeist nicht ausreichend durch die gefängnisinternen Strukturen. Bei Bedarf haben wir dann Rechtsanwälte eingeschaltet und aus Spenden finanziert. Geholfen haben wir auch bei der Übersetzungen von Behördenbriefen. Wir hielten Kontakte zu Freunden und Verwandten der Abschiebehäftlinge, überwiesen bei Bedarf Geld für Telefon und Nahrungsmittel, organisierten Zeitungsabos, Spiele und was uns sonst im beschränkten Rahmen möglich war.

Parallel dazu war es uns immer wichtig, durch Öffentlichkeitsarbeit die interessierte Bevölkerung zu informieren. Im Interesse und auf Wunsch der von uns Besuchten, versuchten wir, auf die Behörden und vor allem die Gesetzgebung Druck auszuüben.

Seit der Schließung der Abschiebehaft Rottenburg konzentrieren wir uns vermehrt auf Informationsveranstaltungen, Workshops und auf Wunsch auch Schulprojekttage. Durch Veröffentlichung der von von uns beobachteten Menschenrechtsverletzungen wollen wir Empathie für die beschämende Situation von Flüchtlingen wecken und dazu beitragen, dass diese Menschenrechtsverletzungen ein Ende haben.

Wir kämpfen dafür, dass die unmenschliche Einrichtung Abschiebehaft überflüssig wird.

Die Praxis der Abschiebungen passt nicht zum humanistischen Selbstbild Europas und muss aus humanitären Gründen endlich beendet werden.

Der Dokumentarfilm "Die Unerwünschten" (2005) liefert ein authentisches Porträt der Abschiebehaft Rottenburg.
Die von uns beobachteten Menschenrechtsverletzungen an Abschiebehäftlingen haben wir systematisch in der Broschüre "Schattenbericht Abschiebehaft" (2010) zusammengefasst.

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euro — 2011-05-30T19:27:25+01:00

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Spendenbedarf

Durch die Unterstützung von Abschiebehäftlingen entstehen (unterschiedlichste) Kosten.
Kleinere Aufwendungen (z.B. für Fahrkarten zum Gefängnis, Telefonkosten, mitgebrachtes Essen / Getränke und ähnliches) bezahlen wir in der Regel privat.
Bisher spenden einige wenige Einzelpersonen mit zum Teil sehr hohem individuellem Engagement, wofür wir äußerst dankbar sind! Dadurch konnten für einen Teil der Inhaftierten Anwälte beauftragt werden.
Für weitergehende Unterstützung sind wir aber auch auf weitere Spenden angewiesen.

Zweckungebundene Spenden

Am nützlichsten sind für uns nicht zweckgebundene Spenden, mit denen wir unsere tägliche Arbeit finanzieren. In der Vergangenheit beglichen wir damit z.B. Sachspenden, Telefonkarten für Inhaftierte, usw. Nach der Schliessung der Abschiebehaft Rottenburg besteht unser dringendster Finanzierungsbedarf aktuell bei den Druckkosten der Broschüre "Schattenbericht Abschiebehaft".

Wenn sie bei ihrer Spende nicht auf die steuerliche Absetzbarkeit angewiesen sind, dann spenden Sie deshalb am besten auf unser Sachmittelkonto:

Sachmittelkonto
Volksbank Tü
Konto: 00 306 86 008
BLZ: 641 901 10

Für Rückfragen stehen wir per Email oder Telefon zur Verfügung.

Rechtshilfe-Spenden

Ein weiterer äußerst wichtiger Geldbedarf sind die Kosten für Anwälte und Rechtsberatung. Wenn Sie uns hierbei unterstützten wollen, dann überweisen sie bitte Geld auf das folgende - treuhänderisch vom Pfarramt Stiftskirche geführte - Konto:

Rechtshilfekonto für Anwaltskosten (steuerlich absetzbar)
Pfarramt Stiftskirche
Konto 135803
BLZ 64150020
KSK Tübingen
Verwendungszweck: bündnis gegen abschiebehaft

Zeitspenden

Nehmen Sie auch gerne Kontakt mit uns auf, wenn Sie Abschiebehäftlinge besuchen oder anderweitig unterstützen möchten.

Wir danken allen Spenderinnen und Spendern, ohne die unsere Arbeit nicht möglich wäre!

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euro — 2011-05-30T19:21:42+01:00

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aktuell unterstützen wir im Großraum Tübingen lebende Menschen bei der Durchsetzung ihres Asylrechts
wir wollen eine Gesellschaft, in der es keine Sondergesetze gegen Migrantlnnen und keine Abschiebungen gibt
wir erwarten die Bekämpfung der Fluchtursachen und nicht der Flüchtlinge
gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden und Kirchen kämpfen wir für ein möglichst umfassendes Bleiberecht
wir fordern die Bundes- und Landesregierungen auf, die Praxis der Abschiebungen zu beenden und Abschiebehaftanstalten zu schließen

Bericht gegen Abschiebehaft

Bündnis gegen Abschiebehaft: Schattenbericht Abschiebehaft.
Dokumentation menschenrechtlicher Missstände. Ein Erfahrungsbericht aus unserer Besuchsarbeit in der Abschiebehaft Rottenburg.
Erscheinungsdatum: Mai 2010

1993 wurden die ersten Abschiebehäftlinge in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg am Neckar inhaftiert. Von Anfang an wurden die Institution Abschiebehaft und die spezielle Situation in Rottenburg als besonders unmenschlich kritisiert. Seither erschienen Hunderte von Zeitungsartikeln, Radioberichten und Dokumentarfilmen, die die Bedingungen im Gefängnis Rottenburg zum Thema hatten. Unzählige Demonstrationen, Unterschriftensammlungen und Mahnwachen dokumentieren eine über 15 Jahre anhaltende Empörung.

Anfang Oktober 2009 wurde dieses „Gefängnis im Gefängnis“ nun endgültig geschlossen. Allerdings nicht, weil Argumente überzeugen konnten oder der öffentliche Druck Wirkung zeigte, sondern aus Effizienz- und Kostenerwägungen.

In der Hoffnung, einen Beitrag zur Debatte um den Umgang mit MigrantInnen in der EU zu leisten, wollen wir mit diesem Bericht ein Resümee unserer Arbeit in Rottenburg ziehen und die interessierte Öffentlichkeit darüber informieren, was wir dort erlebt haben.

An Hand der Lebensgeschichten von Inhaftierten wird das Scheitern der gegenwärtigen Migrationspolitik Europas deutlich. Gleichzeitig belegt der „Schattenbericht Abschiebehaft“ gravierende Verstöße gegen Menschenrechte, unhintergehbare ethische Prinzipien sowie zentrale Rechtsnormen dieser Gesellschaft.

kostenloser Download: Schattenbericht Abschiebehaft

Die Broschüre kann per Email oder Telefon bestellt werden.

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Petition gegen Abschiebehaft

Sie sind empört über den Umgang mit Abschiebehäftlingen? Vielleicht ist es nützlich, die Verantwortlichen dies wissen zu lassen. Beteiligen Sie sich an unserer Email-Petition! mehr...

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euro — 2011-04-12T17:55:52+01:00

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Menschen in Abschiebehaft

»Eine Gesellschaft, die Menschen abschiebt, sollte auch deren Geschichte kennen.«

Bei jedem Besuch in Abschiebehaft trifft man auf verzweifelte Menschen, denen durch die bevorstehenden Abschiebung der Boden unter den Füßen weg gezogen wird. Einige Abschiebehäftlinge leben bereits 15 Jahre und länger in Deutschland, viele sind hier längst zu Hause.

Die Veröffentlichung von Lebensgeschichten erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch und in Rücksprache mit den jeweiligen Inhaftierten. Unzählige menschliche Katastrophen tauchen hier nicht auf - z.B. weil zu befürchten ist, dass die Veröffentlichung im Land der Abschiebung zu weiteren Repressionen führt.

Brand im Abschiebegefängnis Mannheim. Zwei junge Männer im Koma

(19.05.2010 19:41) Am 13. Mai 2010 brach in einem Wohncontainer für Abschiebehäftlinge in der JVA Mannheim ein Feuer aus. Dabei wurden zehn Menschen verletzt - zwei davon schwer. Mittlerweile sind die beiden Marokkaner wieder aus dem Koma erwacht. Der Online-Seite der Wormser Zeitung entnahmen wir am 19.5., dass es sich dabei nach derzeitigen Ermittlungen nicht um einen Unfall gehandelt hat, sondern ein Inhaftierter dieses Feuer verursachte. Die Staatsanwaltschaft hat mittlerweile einen Haftbefehl wegen Brandstiftung erlassen.

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